Viele Menschen in der Schweiz wissen, dass sie abstimmen können – aber wie die Gesetze überhaupt entstehen, wer den Bundesrat wählt und was der Unterschied zwischen National- und Ständerat ist, bleibt oft unklar. Das Schweizer politische System ist komplex, aber wenn man die Grundstruktur einmal verstanden hat, macht vieles mehr Sinn – auch die Zeitungsartikel und die Abstimmungsunterlagen.
Die drei Staatsebenen der Schweiz
Die Schweiz ist ein Bundesstaat mit drei politischen Ebenen:
- Bund (Eidgenossenschaft): Zuständig für übergeordnete Themen wie Landesverteidigung, Aussenpolitik, Sozialversicherungen (AHV, ALV), Steuern auf Bundesebene, Strafrecht
- Kantone: Eigene Parlamente und Regierungen, zuständig für Bildung, Steuern auf Kantonsebene, Gesundheitsversorgung, Polizei und vieles mehr
- Gemeinden: Kleinste Einheit, zuständig für lokale Infrastruktur, Schulen (in Koordination mit dem Kanton), kommunale Steuern
Diese Aufteilung hat weitreichende Konsequenzen: Ein Thema wie die Schulferien wird nicht national, sondern kantonal geregelt. Steuern zahlt man an drei Ebenen gleichzeitig. Und bei einer Volksabstimmung kann es sein, dass du über ein Bundesgesetz, eine Kantonsinitiative und eine Gemeindeangelegenheit gleichzeitig abstimmst.
Die Bundesversammlung: das Schweizer Parlament
Das eidgenössische Parlament heisst Bundesversammlung und besteht aus zwei Kammern:
Nationalrat (grosse Kammer)
- 200 Mitglieder
- Vertreten die Bevölkerung proportional nach Kantonsgrösse
- Grosse Kantone wie Zürich haben viele Sitze, kleine Kantone wie Appenzell Innerrhoden nur einen
- Amtsdauer: 4 Jahre
- Wahl: Verhältniswahl (Proporz) – du kannst mehrere Kandidat:innen unterstützen und Stimmen kumulieren oder panaschieren
Ständerat (kleine Kammer)
- 46 Mitglieder
- Vertreten die Kantone, nicht die Bevölkerung: Jeder Kanton hat 2 Sitze, jeder Halbkanton 1 Sitz
- Amtsdauer: 4 Jahre (in den meisten Kantonen)
- Wahl: Meist Mehrheitswahl (Majorz) – es gewinnt, wer die meisten Stimmen holt
Beide Kammern haben gleichwertige Macht: Ein Gesetz wird erst zum Bundesgesetz, wenn beide Räte – Nationalrat und Ständerat – zustimmen. Das nennt man das Zweikammerprinzip.
Wie entsteht ein Bundesgesetz?
Der Weg von einer Idee zum Gesetz ist lang und mehrstufig:
- Auftrag oder Initiative: Eine parlamentarische Motion, eine Volksinitiative oder der Bundesrat selbst gibt den Anstoss für ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung.
- Vorentwurf und Vernehmlassung: Das zuständige Bundesamt erarbeitet einen Vorentwurf. Dieser geht in die Vernehmlassung – Kantone, Parteien, Verbände und interessierte Kreise können Stellungnahmen einreichen. Das ist ein wichtiger demokratischer Schritt, der in anderen Ländern so nicht existiert.
- Botschaft des Bundesrats: Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft (den offiziellen Gesetzentwurf mit Begründung) an das Parlament.
- Beratung in den Räten: Beide Kammern beraten den Entwurf, meist beginnend im zuständigen Ausschuss, dann im Plenum. Wenn die beiden Räte unterschiedliche Beschlüsse fassen, geht das Gesetz ins Differenzbereinigungsverfahren, bis beide Kammern einig sind.
- Volksabstimmung (fakultativ oder obligatorisch): Bestimmte Gesetze müssen zwingend vors Volk (obligatorisches Referendum, z. B. Bundesverfassungsänderungen). Andere können durch das fakultative Referendum angefochten werden: Wenn 50 000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen gesammelt werden, kommt es zur Volksabstimmung.
- Inkrafttreten: Wenn keine Abstimmung verlangt wird oder das Volk zustimmt, tritt das Gesetz in Kraft.
Der Bundesrat: die Landesregierung
Der Bundesrat ist die siebenköpfige Landesregierung der Schweiz. Er leitet die Bundesverwaltung, vollzieht die Gesetze und vertritt die Schweiz nach aussen.
Wie wird der Bundesrat gewählt?
Die Bundesversammlung (also National- und Ständerat gemeinsam) wählt die sieben Bundesrät:innen. Es gibt in der Schweiz keine Direktwahl der Regierung durch das Volk – das ist ein wichtiger Unterschied zu vielen anderen Ländern.
Kollegialprinzip
Der Bundesrat entscheidet als Kollegium: Alle sieben Mitglieder tragen die Beschlüsse gemeinsam nach aussen, auch wenn sie intern anderer Meinung waren. Es gibt keine Koalitionsverhandlungen wie in parlamentarischen Systemen.
Departemente
Jedes Bundesratsmitglied leitet ein Departement (z. B. Finanzdepartement, Gesundheitsdepartement, Departement für auswärtige Angelegenheiten). Das Bundespräsidium wechselt jährlich – der oder die Bundespräsident:in ist damit nicht eine herausragende Führungsperson, sondern „primus inter pares" (Erster unter Gleichen).
Zauberformel
Historisch gesehen werden die Bundesratssitze nach einer informellen Formel (früher 2 CVP, 2 FDP, 2 SP, 1 SVP) auf die grossen Parteien verteilt. Diese Formel hat sich über die Jahrzehnte leicht verändert und wird nach Parlamentswahlen neu ausgehandelt.
Das Bundesgericht: die dritte Gewalt
Neben Parlament (Legislative) und Bundesrat (Exekutive) gibt es das Bundesgericht (Judikative). Es ist das höchste Gericht der Schweiz und sorgt dafür, dass Bundesrecht korrekt angewendet wird. Für Bürger:innen relevant vor allem, wenn es um Rekurse gegen staatliche Entscheide geht.
Volksrechte: das Herzstück der Schweizer Demokratie
Was das Schweizer System weltweit besonders macht: die direktdemokratischen Volksrechte.
Volksinitiative
100 000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten reichen, um eine Änderung der Bundesverfassung zu beantragen. Das Volk stimmt dann darüber ab. So können Bürger:innen direkt die Bundesverfassung beeinflussen, ohne auf das Parlament angewiesen zu sein.
Obligatorisches Referendum
Jede Änderung der Bundesverfassung und bestimmte internationale Verträge müssen zwingend dem Volk und den Kantonen vorgelegt werden (doppeltes Mehr: Mehrheit der Stimmenden und Mehrheit der Kantone).
Fakultatives Referendum
Gegen neue oder geänderte Bundesgesetze und gewisse Bundesbeschlüsse können 50 000 Unterschriften (innerhalb von 100 Tagen) gesammelt werden. Kommt das Referendum zustande, entscheidet das Volk.
Diese drei Instrumente erklären, warum in der Schweiz so viel abgestimmt wird. Durchschnittlich gibt es vier Abstimmungssonntage pro Jahr, mit je mehreren Vorlagen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.
Kantons- und Gemeindeparlamente
Das System auf Bundesebene spiegelt sich auf Kantonsebene wider: Jeder Kanton hat ein eigenes Parlament (meistens Kantonsrat oder Grosser Rat genannt) und eine Regierung (Regierungsrat). Die Kantone haben grosse Eigenständigkeit – die Bildungssysteme, Steuersätze und sogar die Abstimmungstermine können sich von Kanton zu Kanton unterscheiden.
Auf Gemeindeebene gibt es je nach Grösse ein Gemeindeparlament oder eine Gemeindeversammlung, bei der alle Stimmberechtigten direkt abstimmen. Die Gemeindeversammlung ist eine der ältesten und direktesten Formen der Demokratie überhaupt.
Warum das für dich relevant ist
Das politische System ist nicht nur Schulbuchwissen. Wer es versteht, kann:
- Abstimmungsunterlagen einordnen und fundiert abstimmen
- Volksbegehren und Petitionen selbst mitunterzeichnen
- Verstehen, warum manche politischen Prozesse in der Schweiz langsamer sind als anderswo
- Die Demokratie als direktes Mitgestaltungsmittel nutzen – auch auf lokaler Gemeindeebene
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